SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/120 vom 16. Dezember 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 16.12.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Kantonsbeiträge an Gemeindefeuerwehren, Übergangsrecht, Art. 49 FSG. Nach der Gemeindeordnung der beschwerdeführenden Gemeinde ist für die Beschlussfassung über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 337'300 zu Lasten der Investitionsrechnung, welcher als neue einmalige Ausgabe zu qualifizieren ist, das Parlament und nicht der Rat zuständig. Da per 1. Januar 2021 kein im Sinne von Art. 49 FSG ordnungsgemässer Ausgabenbeschluss des dafür zuständigen Parlaments vorlag, konnte das strittige Beitragsgesuch nicht nach dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Recht beurteilt werden (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2021/120).